Alle Macht den Räten?!

Am letzten Septemberwochenende hat der Bundestag seinen ersten Bürgerrat im Berliner Paul-Löbe Haus empfangen. 160 Bürger wurden über ein Losverfahren bestimmt, sollen nun als “Mini-Deutschland” darüber debattieren, ob und wie der Staat Einfluss auf die Ernährung seine Bürger nehmen soll. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hofft, dass der Bürgerrat eine Möglichkeit ist, dass Staat und Bürger wieder aufeinander zugehen. Zu groß ist der augenblickliche Vertrauensverlust in die handelnden Politiker. Die Opposition sieht das anders. Philipp Amthor (CDU/CSU) sagt, der Bundestag sei der eigentliche Bürgerrat. Das sieht die ausgebildete Tänzerin Claudine Nierth anders. Sie und ihr Verein “Mehr Demokratie” haben maßgeblich zur Gründung des Bürgerrats Ernährung beigetragen. Man müsse die Menschen vom “Spielfeldrand, an dem sie stehen und schimpfen, aufs Spielfeld holen”. Letztlich ist der Bürgerrat aber nicht mehr als ein Beratungsgremium. Problematisch sei das, so der Staatsrechtler Christoph Degenhart. Besser wäre es, wenn wie in Irland auf die Empfehlungen des Bürgerrats auch ein Volksentscheid folge. Doch an solch partizipatorischen Neuerungen sei die aktuelle Bundesregierung nicht interessiert. Vor allem bei NGOs und Aktivistengruppen hört man in letzter Zeit verstärkt den Ruf nach Räten. Die “Letzte Generation” klebt derzeit auf den Straßen, um einen sogenannten “Generationenrat” durchzusetzen. Der solle weitreichende Maßnahmen zur Klimarettung beschließen, die dann aber bindend sein müssten. Wir waren bei einer Protestaktion der Letzten Generation und bei der Gründung des Bürgerrats dabei und haben mit den unterschiedlichen Seiten gesprochen. Unser Film lief am Montag, den 02. Oktober 2023 um 19.20 Uhr in der KULTURZEIT auf 3SAT.