Kampf um Klauseln

Vor einigen Tagen wurde die Wohnung der Familie des Berliner Kultursenators angegriffen. Der hatte Anfang des Jahres versucht, eine sogenannte Antidiskriminierungsklausel einzuführen, musste sie aber wegen rechtlicher Bedenken schnell wieder zurücknehmen. Nun versucht die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg mit einer “Demokratieklausel” ihr Glück. Die richtet sich gegen Antisemitismus, Rassismus, linken und rechten Extremismus. Künstler und Kulturinstitutionen sollen künftig, so sie denn staatliche Förderung beantragen, eine Erklärung zur Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben. Zudem will die ehemalige Vizechefin des Bundesamts für Verfassungsschutz, dass die Empfänger staatlicher Gelder vom Geheimdienst überprüft werden. Nicht nur dagegen regt sich Widerstand, sondern auch gegen jede Form von Klauseln. Seit Monaten versuchen CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne im Bund sich auf eine sogenannte Antisemitismusklausel zu einigen. Auch um Skandale wie den auf der letzten Documenta zu verhindern. Der Berliner Videokünstler Björn Melhus bemängelt, dass die Politik Kunst und Kultur einem Generalverdacht aussetze und lehnt die Einführung von Klauseln ab. So auch Amelie Deuflhard, die Intendantin der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel. Statt sich politischen Vorgaben zu unterwerfen, sollten Künstler offen reden, streiten, sich auseinandersetzen. Das sei gerade in diesen Zeiten wichtig. Die Kulturinstitutionen wüssten schon selbst, Extremismen keine Bühne zu bieten. Der Rechtswissenschaftler Christoph Moellers hat in einem Gutachten festgestellt, dass der Staat aber durchaus gesellschaftlich-politische Vorbedingungen zur Voraussetzung staatlicher Unterstützung machen darf. Aber er fragt auch, wer das denn dann alles kontrollieren solle und befürchtet eine großflächige Kontrolle des Kulturbetriebs. Unser Film zur aktuellen Debatte lief am Freitag, den 18. Oktober 2024 um 19:20 auf 3Sat.