Trusted Flagger
Derzeit sucht die Bundesnetzagentur nach “Trusted Flaggern”, auf deutsch: vertrauenswürdigen Hinweisgebern. Diese nichtstaatlichen Organisationen sollen – so will es der europäische “Digital Services Act” – das Internet überwachen. Bisher gibt es in Deutschland erst einen zertifizierten “Trusted Flagger” – die Meldestelle REspect! in Baden-Württemberg. Über deren Homepage kann jeder auch anonym Internetposts, Social Media Profile und Usernamen melden. Die Meldestelle soll diese dann auf Illlegalität überprüfen und wenn sich diese bestätigt, eine Meldung an die Internetplattformen machen. Diese müssen – so will es der europäische Gesetzgeber – die Meldungen dann priorisiert entgegen nehmen. Dagegen gibt es große Kritik. Wird hier ein nichtstaatliches Zensursystem eingezogen, sind der Denunziation Tor und Tür geöffnet und was bedeutet das für die Meinungsfreiheit? Dass man Internetplattformen stärker reglementieren muss, das meint auch Robert Habeck, der Dienstherr der Bundesnetzagentur. Auch die Bertelsmannstiftung, die einen Bürgerrat gegen Fakes aufgelegt hat, denkt in diese Richtung. Dessen Vorschläge gehen sogar so weit, dass künftig KI jeden Post auf seinen Inhalt überprüfen und eine Veröffentlichung in letzter Konsequenz sogar verhindern soll. Wir waren in der Meldestelle von REspect! in tiefster schwäbischer Provinz, haben mit der Vorständin der Bertelsmannstiftung gesprochen, einen Rechtswissenschaftler befragt und von einem Medienanwalt erfahren, wie er allein vierzehnmal gegen die Bundesregierung in Sachen Meinungsfreiheit Prozesse gewonnen hat. Und wir waren in Bonn, bei der Bundesnetzagentur. Sie ist seit Kurzem Deutschlands oberste Internetkontrollbehörde und könnte sich schon bald mit den großen Social Media Plattformen aus den USA anlegen. Denn dort hat der baldige US-Präsident gerade angekündigt, dass er die nichtstaatliche Kontrolle von Plattformen nicht länger akzeptieren will. Sein zukünftiger Vize meinte drohte jüngst in einem Interview, man werde aus der NATO austreten, wenn jemand in Europa X, die Plattform von Elon Musk, regulieren wolle. Unser Film zum Thema lief am Mittwoch, den 20. November 20224 auf 3Sat in der KULTURZEIT.